1. Anbieter / Anwendungsbereich

1.1. Bitte lesen Sie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sorgfältig durch. Sie regeln verbindlich das Vertragsverhältnis zwischen Ihnen, nachfolgend „Kunde“ genannt, und der Digivignette GmbH, 6048 Horw, Schweiz, nachfolgend „Digivignette“ oder „wir“ genannt.

1.2. Der Kunde gilt als Verbraucher, sofern der Zweck der bestellten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist hingegen jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die den Vertrag in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit abschliesst.

2. Vertragsgegenstand

2.1. Digivignette bietet auf der Webseite Digivignette.ch eine Online-Plattform an, über die Kunden digitale Autobahnvignetten, nachfolgend „E-Vignetten“ genannt, erwerben beziehungsweise deren Registrierung beauftragen können.

2.2. Für die Schweiz gilt:
Gegenstand des Vertrages ist der Auftrag des Kunden an Digivignette, als technischer Dienstleister im Namen und auf Rechnung des Kunden ein bestimmtes Kraftfahrzeug für einen bestimmten Gültigkeitszeitraum in der elektronischen Datenbank der zuständigen Stelle zu registrieren und damit die für die Nutzung vignettenpflichtiger Strassen erforderliche Abgabe zu entrichten.

Digivignette erwirbt diese Leistung in diesem Fall nicht im eigenen Namen beim Maut- oder Vignettenbetreiber, sondern führt ausschliesslich als technischer Dienstleister im Namen und auf Rechnung des Kunden die Registrierung im digitalen Vignettensystem durch.

Digivignette schuldet dem Kunden lediglich die Durchführung der Registrierung als elektronische Dienstleistung. Digivignette schuldet jedoch keine Lieferung einer E-Vignette als körperlichen oder eigenständig ausgestellten Nachweis dafür, dass für ein bestimmtes Kraftfahrzeug eine Abgabe entrichtet wurde.

Digivignette stellt in diesem Fall selbst keine E-Vignette im PDF-Format aus. Nach erfolgreicher Registrierung stellt die zuständige Stelle eine Bestätigung der Fahrzeugregistrierung im Vignettensystem aus. Digivignette leitet diese Bestätigung im Rahmen der Registrierungsdienstleistung an den Kunden weiter.

2.3. Die Leistungen von Digivignette erfolgen gegen Entgelt. Dieses setzt sich aus dem Preis für die digitale Vignette beziehungsweise der zu entrichtenden Abgabe sowie einem Serviceentgelt von Digivignette zusammen.

2.4. Digivignette ist berechtigt, die Registrierung des Fahrzeugs gegenüber der zuständigen Stelle im Namen und auf Rechnung des Kunden vorzunehmen.

2.5. Autobahnvignetten werden ausschliesslich von der jeweils zuständigen Stelle auf Grundlage der geltenden nationalen Vorschriften, Verordnungen und Gesetze ausgegeben. Nur die zuständige Stelle entscheidet über die Erteilung oder Nichterteilung einer digitalen Vignette.

Digivignette hat keinen Einfluss auf diese Entscheidung. Massgeblich für die Ausstellung beziehungsweise Registrierung der digitalen Autobahnvignette ist das vom Kunden bei Digivignette angegebene Kontrollschild beziehungsweise Kennzeichen.

3. Vertragsangebot und Vertragsabschluss

3.1. Die Darstellung von Dienstleistungen und Produkten auf der Webseite von Digivignette stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Bestellung.

3.2. Durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der auf der Bestellseite aufgeführten Leistungen und Produkte ab. Digivignette bestätigt dem Kunden den Eingang der Bestellung unverzüglich. Diese Eingangsbestätigung stellt jedoch noch keine Annahme des Vertragsangebots des Kunden dar.

3.3. Wann der Vertrag mit Digivignette zustande kommt, hängt von der vom Kunden gewählten Zahlungsart ab. Je nach Zahlungsart leitet Digivignette nach Abschluss der Bestellung den Zahlungsvorgang ein und leitet den Kunden gegebenenfalls direkt an den ausgewählten Zahlungsanbieter weiter. Dort kann der Kunde nach Eingabe seiner Zahlungsdaten die Zahlungsanweisung bestätigen.

Die Weiterleitung zu einer zugelassenen Sofortzahlungsmethode sowie die anschliessende Zahlung des Kaufpreises oder Entgelts durch den Kunden stellen jedoch noch keine Annahme des Vertragsangebots durch Digivignette dar und führen daher noch nicht zum Vertragsschluss.

3.4. Digivignette nimmt das Vertragsangebot durch eine eindeutige Erklärung in Textform an, zum Beispiel per E-Mail. Sämtliche Erklärungen von Digivignette können auf elektronischem Weg, insbesondere per E-Mail, an den Kunden übermittelt werden.

4. Preise und Zahlung

4.1. Die angegebenen Preise sind Festpreise.

4.2. Für Vignetten für die Schweiz erfolgt die Rechnungsstellung in Schweizer Franken.

4.3. Rechnungen von Digivignette im Rahmen des Vertragsverhältnisses werden dem Kunden elektronisch, insbesondere per E-Mail, zugestellt. Der Kunde akzeptiert die elektronische Rechnung anstelle einer Papierrechnung und erkennt deren Rechtsverbindlichkeit an.

5. Haftung

Digivignette haftet auf Schadensersatz nur, wenn Digivignette oder eine ihrer Erfüllungspersonen eine wesentliche Vertragspflicht, sogenannte Kardinalpflicht, in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder wenn der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Digivignette oder einer ihrer Erfüllungspersonen beruht.

Beruht die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht nicht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz, ist die Haftung von Digivignette auf den Schaden begrenzt, der bei Vertragsschluss vernünftigerweise vorhersehbar war.

Die Haftung für zugesicherte Eigenschaften, für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.

6. Schlussbestimmungen

6.1. Ergänzungen und Änderungen des Vertrages zwischen dem Kunden und Digivignette bedürfen der Textform. Mündliche Nebenabreden gelten als nicht getroffen.

6.2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.